Europas Handlungsspielraum

Abstract

Der russisch-ukrainische Gasstreit führte zu einem knapp zweiwöchigen Lieferstopp der Erdgaslieferungen von Russland durch die Ukraine nach Europa. Länder Südosteuropas waren fast komplett von Lieferausfällen betroffen. Die Folgen des vordergründig kommerziellen Streits sind ungeheuerlich und präzedenzlos. Beide Länder haben zumindest gegen den Geist aller Abkommen, die sie mit der EU abgeschlossen haben, verstoßen. Im Laufe des Konflikts sah sich die EU gezwungen, sich zunehmend zu engagieren, und wenn nicht Partei zu ergreifen, so doch eine klare Position zu beziehen. Dieser Artikel lotet aus, wie weit der europäische Handlungsspielraum reicht und welche Mittel Europa nun nach Beendigung des akutellen Streits zur Lösung der grundlegenden Konflikte und ihrer Ursachen zur Verfügung stehen. Der russisch-ukrainische Gasstreit ist letzten Endes struktureller Natur. Die EU muss die Probleme auf der wichtigsten Gastransitroute auf verschiedenen Ebenen adressieren: bilateral mit Russland und der Ukraine, in der EU und international im Rahmen multilateraler Kooperation. Es gibt nicht die eine Patentlösung, sondern die EU wird auf ein Bündel von Maßnahmen und Instrumenten der Energie, Außen- und Wirtschaftspolitik zurückgreifen müssen. Die Notwendigkeit einer Verregelung der Energiepolitik ist akuter denn je. Alle sonstigen Maßnahmen werden nur mittel- oder langfristig erfolgreich sein.