Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit

Abstract

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 30. Dezember 2019 ein Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine unterzeichnet. Gazprom verpflichtete sich durch den Transitvertrag, im ersten Jahr 65 Milliarden Kubikmeter Erdgas und in den Folgejahren 40 Milliarden Kubikmeter nach Maßgabe der Ship-or-pay-Formel zu transportieren. Beide Seiten haben den Vertrag zu diesem Gaspaket als Kompromiss bewertet, wobei die meisten Bestimmungen als Erfolg für die Ukraine betrachtet werden können. Gazprom war zu Zugeständnissen genötigt, weil der Konzern ohne einen Vertrag nicht in der Lage gewesen wäre, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Europa nachzukommen. Die Verhandlungen - mit der Europäischen Kommission als Vermittler - waren angesichts der fundamental unterschiedlichen Interessen der beiden Seiten langwierig und hart. Die Ukraine wollte ihren Status als wichtiges Transitland behalten, während Russland mit dem Bau der Pipelines TurkStream und Nord Stream 2 bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen hatte, um seine Abhängigkeit von ukrainischen Pipelines mehr und mehr zu verringern. Der Kompromiss wird zu einem neuen Modell der Transitzusammenarbeit zwischen den beiden Seiten führen, was die Stabilität in diesem Bereich bis 2024 gewährleisten dürfte.