Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Abstract

Aufgrund des Kriegs in der Ostukraine, der Besetzung eines Teils der Industriegebiete im Donbas durch von Russland unterstützte Separatisten und aufgrund der Annexion der Krim durch Russland kam es in der Ukraine in den Jahren 2014 und 2015 zu einem Wirtschaftsabschwung. Der daraus resultierende Wertverlust der Hrywnja und die Notwendigkeit, die Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen zu erhöhen, gingen mit einer hohen Inflation einher. So ging die Kaufkraft der Haushalte stark zurück, während die Regierung den Weg der Haushaltskonsolidierung einschlagen musste. Der fehlende finanzielle Spielraum erlaubte es der Regierung zunächst nicht, das soziale Sicherungsnetz maßgeblich zu verbessern, abgesehen von Zuschüssen zu den Nebenkosten. Die in den letzten Jahren durchgeführten Strukturreformen und die umsichtige Finanzpolitik sicherten das Wirtschaftswachstum in der Ukraine, was den finanziellen Spielraum für eine stärkere Hinwendung zur Sozialpolitik schuf. Auch die Weiterentwicklung des Humankapitals wurde – angesichts des Missverhältnisses zwischen vorhandenen und verlangten Qualifikationen, der geringen Arbeitsproduktivität und der vergleichsweise starken Abwanderung von Arbeitsmigranten – zu einer der Prioritäten der Regierung. So hat sie mit der Durchführung einer Gesundheits- und Bildungsreform begonnen, eine Rentenreform umgesetzt und die soziale Absicherung von Familien mit Kindern verbessert.