Die neue Regierung Timoschenko

Abstract

Entgegen den skeptischen Erwartungen vieler Beobachter gelang es in der Ukraine, noch vor dem Jahreswechsel eine Mehrheitskoalition aus den Fraktionen Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und Block Timoschenko zu bilden und Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Ereignisse des Krisenjahres 2007 gesetzt. Die neue Regierungschefin begann die Arbeit klassisch mit der Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen. Die anstehenden Aufgaben für die Regieungsarbeit lagen unterdessen bereits seit längerem auf dem Kabinettstisch. Das im Januar vorgestellte Regierungsprogramm bietet zu ihrer Bearbeitung allerdings kaum konkrete Politikentwürfe. Die ersten bestimmenden Sachthemen Timoschenkos zweiter Amtszeit sind der Staatshaushalt 2008, die Auszahlung alter Sparguthaben aus der Zeit der UdSSR und überraschenderweise eine erneute ukrainische Initiative in Richtung NATO-Beitritt. Direkt seit der Amtsübernahme Timoschenkos zeigt sich außerdem sehr deutlich, dass das Verhältnis zwischen Präsident und Ministerpräsidentin auch unter dem Vorzeichen einer »orangen« Koalition höchst konfliktträchtig bleibt. Viele Indizien deuten schon jetzt darauf hin, dass auch diese Regierung wiederum nicht für eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben wird.