Der Kampf um das Regierungssystem der Ukraine - eine unendliche Geschichte

Abstract

Die Unabhängigkeit der Ukraine geht ins zwanzigste Jahr. Dennoch haben es Bürger und politische Eliten nicht vermocht, der Republik eine auf breitem Konsens beruhende Verfassung und ein stabiles Regierungssystem zu geben. Die Spaltung in an Russland orientierte und nach »Europa« blickende Kräfte, welche die politische Kultur des Landes prägt, ist wesentliche Ursache der Instabilität. Der Staat schwankt zwischen den Polen "Präsidialsystems" und "parlamentarische Demokratie". Die Verfassung (1996) ist ein Kompromiss. Die gleichwohl dominante Präsidialmacht wurde durch die Verfassungsänderung (2004) zwar geschwächt, beherrscht nun aber unter Janukowitsch auch das Parlament. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts (1.10.2010) ebnet den Weg zu einem autoritären Regime à la Putin.