Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand: Die Regional- und Kommunalwahlen vom 25. Oktober 2015

Abstract

Die ukrainische Lokalwahl 2015 bezweckte nicht nur eine neue Zusammensetzung der kommunalen Legislativen. Sie stellte außerdem sowohl das Managementgeschick der Regierung als auch das neue Wahlgesetz auf die Probe. Darüber hinaus ist sie im Kontext der geplanten Dezentralisierung der Verwaltungsetagen zu sehen. Im Ergebnis hat der Staatspräsident Petro Poroschenko seine Machtposition wesentlich gestärkt und sogar erweitert. Auch wenn die Abstimmung am 25. Oktober größtenteils frei und fair verlaufen ist, zeigte sie doch deutlich viele Defizite der ukrainischen Wahlgesetzgebung. Für politische Neueinsteiger gab es kaum Erfolgsaussichten. Auf die Frage, ob die ukrainische Bevölkerung hinter dem Dezentralisierungsvorhaben der Regierung steht, bietet das Wahlergebnis keine abschließende Antwort, weil dieses Konzept für viele Ukrainer weitgehend unverständlich ist.