Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben

Abstract

Der ukrainische Staat schuldet dem grünen Energiesektor knapp eine Milliarde Euro. Dies ist nicht nur eine Folge der Wirtschaftskrise und der Covid-19-Pandemie.Vor allem fehlt es an einer soliden Finanzplanung, und die Personalpolitik der Regierung ist chaotisch. Sogar westliche Botschaften sahen sich gezwungen einzugreifen, bisher allerdings ohne Erfolg. Zur Jahreswende 2020/21 stand die ukrainische Erneuerbare-Energien-Branche vor dem Kollaps. Mehrere eigens für diesen Fall verabschiedete Gesetze wurden schlicht ignoriert. Weder die Einmischung westlicher Botschaften und der lautstarke Protest der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) noch Aufrufe der Zivilgesellschaft haben bisher Wirkung gezeigt. Diese Entwicklung könnte die ukrainische Energiereform endgültig zunichtemachen und Auslandsinvestitionen ein Ende bereiten: Dies könnte nicht nur erneuerbare Energien betreffen, sondern die ukrainische Wirtschaft insgesamt.