Die Verwaltungsjustiz in Kasachstan: Stand und Perspektiven der weiteren Entwicklung

Abstract

Am 1. Juli 2021 ist das neue Verwaltungsgesetzbuch der Republik Kasachstan in Kraft getreten, das für gerichtliche Verwaltungsverfahren eine eigene Verwaltungsgerichtsordnung etabliert hat und in dem zum ersten Mal alle Vorschriften für Verwaltungsverfahren gesammelt und kodifiziert wurden. Das Gesetzbuch ist seitdem zu einem festen Bestandteil der kasachstanischen Rechtsprechung geworden, was sich unter anderem anhand der steigenden Zahl eingereichter Verwaltungsklagen zeigt. Auch wenn Kasachstan mit dem Verwaltungsgesetzbuch eines der fortschrittlichsten Verwaltungsjustizsysteme im postsowjetischen Raum geschaffen hat, enthält es einige Bestimmungen, die rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen. Die weitere Verbesserung von Prozeduren innerhalb der Judikative setzt die Implementierung von zusätzlichen Reformen voraus.