Bidens Außenpolitik nach den Zwischenwahlen: Ringen um Ukraine-Unterstützung, zunehmendes Technologie-Decoupling von China

Abstract

Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschweren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspielraum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engeren finanziellen Gren­zen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage werden sowohl die Republikaner als auch Teile der Demokraten auf eine restriktivere Fiskalpolitik drängen. In der China-Politik stärkt der Wahlsieg der Republikaner, die geschlossen eine harte Linie befür­worten, die Hardliner in der Regierung Biden. Die Republikaner werden im Kon­gress das Technologie-Decoupling von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen von Verbündeten und außenpolitischen Partnern. Das erhöht den Druck auf die Europäische Union (EU), dem von Biden eingeläuteten noch restriktiveren Kurs gegen gegenüber China zuzustimmen. Diese Frage könnte im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zum Streitpunkt werden. (Autorenreferat)