Die Parteienfinanzierung in Polen - das System und seine Änderungen

Abstract

Das seit dem Jahr 2001 in Polen bestehende System der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erfüllt - wenn auch weit davon entfernt Ideal zu sein - die Funktionen, die seine Autoren vorgesehen hatten: Vor allem beseitigt es korruptionsfördernde Situationen bei der Suche der Parteien nach Finanzquellen und unterbindet die in den 1990er Jahren häufig unklaren Kontakte mit der Geschäftswelt sowie die Organisation von Wahlkampagnen mit nicht kontrollierten finanziellen Mitteln. Darüber hinaus ordnete und stabilisierte es die politische Bühne Polens. Seit einigen Jahren forciert die größte Fraktion im Sejm, die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), das revolutionäre Projekt einer sofortigen vollständigen Abschaffung der Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Der Autor stellt das seit dem Jahr 2001 funktionierende System sowie die Einstellung der Öffentlichkeit vor und analysiert schließlich die Änderungsvorschläge, die von der PO und von anderen Gruppierungen in die parlamentarische Debatte eingebracht wurden, darunter das Projekt der Linken, das im April 2009 verabschiedet worden ist. Der Autor spricht sich eindeutig für die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln aus, sieht aber die Notwendigkeit einer Reformierung.