Die PiS und das Recht

Vetter, Reinhold

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%T Die PiS und das Recht
%A Vetter, Reinhold
%J Polen-Analysen
%N 204
%P 7-13
%D 2017
%K Beziehungen zur EU; Rechtssystem; Politisches System; Staatsverwaltung; Polen
%~ IOS
%U https://laender-analysen.de/api-v2/polen-analysen/204/PolenAnalysen204-die_pis_und_das_recht-vetter-2017.pdf
%X Die Umgestaltung der Justiz durch die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) ist gegenwärtig das wichtigste innenpolitische Thema in Polen. Erstmals zeigten sich stärkere Differenzen zwischen der PiS und Präsident Andrzej Duda. Seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen, PiS-geführten Regierung steht vor allem deren Bemühen, die Justiz ihrer politischen Kontrolle zu unterstellen, im Fokus der innen- und europapolitischen Auseinandersetzung. Gerade in Sachen Justiz erweist sich die PiS als Gegner der checks and balances der Gewalten im Staat.
%G de
%9 Zeitschriftenartikel
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info