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@article{ Vetter2017, title = {Die PiS und das Recht}, author = {Vetter, Reinhold}, journal = {Polen-Analysen}, number = {204}, pages = {7-13}, year = {2017}, doi = {https://doi.org/10.31205/PA.204.02}, abstract = {Die Umgestaltung der Justiz durch die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość –PiS) ist gegenwärtig das wichtigste innenpolitische Thema in Polen. Erstmals zeigten sich stärkere Differenzen zwischen der PiS und Präsident Andrzej Duda. Seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen, PiS-geführten Regierung steht vor allem deren Bemühen, die Justiz ihrer politischen Kontrolle zu unterstellen, im Fokus der innen- und europapolitischen Auseinandersetzung. Gerade in Sachen Justiz erweist sich die PiS als Gegner der checks and balances der Gewalten im Staat.}, }