Polnische Hilfe für ukrainische Geflüchtete nach dem 24. Februar 2022

Abstract

Seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, überquerten mehr als sieben Millionen Ukrainer – mehrheitlich Frauen und Kinder – die polnische Grenze. Bisher kehrten fünf Millionen in die Ukraine zurück. Daten des Polnischen Entwicklungsfonds (Polski Fundusz Rozwoju) zufolge halten sich in Polen aktuell knapp eineinhalb Millionen Geflüchtete aus der Ukraine auf, 93 Prozent sind Frauen und Kinder. Die Hälfte sind Menschen im erwerbsfähigen Alter, von denen 65 Prozent arbeiten. Gründe dafür, dass die größte Gruppe der ukrainischen Geflüchteten gerade in Polen Schutz fand, sind die geografische Nähe und die Ähnlichkeit der Sprache und Kultur. Ein weiterer Grund ist die Offenheit der Polen, die in einem bisher nicht gekannten Ausmaß aktiv wurden, um den östlichen Nachbarn zu helfen – und das trotz der gegen Geflüchtete gerichteten Regierungsnarration, die seit einigen Jahren allgegenwärtig ist, der fehlenden Vorbereitung der polnischen Gesellschaft auf eine so große Flüchtlingswelle sowie mangelnder realer Unterstützung vonseiten der Zentralregierung für die kommunale Selbstverwaltung, Hilfsorganisationen und Privatpersonen, welche die Flüchtlinge in den ersten Kriegswochen unterstützten. Schließlich brachte die Zentralregierung Flüchtlingshilfen in Form von Sondergesetzen auf den Weg, welche die Geflüchteten mit den polnischen Bürgern rechtlich de facto gleichstellten. Im Ergebnis verbesserten die Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus der Ukraine für eine gewisse Zeit das Ansehen Polens im Ausland (insbesondere in den westlichen Staaten), das aufgrund des Konfliktes mit der EU und den die Demokratie abbauenden Entwicklungen stark angekratzt war. Allerdings ist bereits deutlich geworden, dass die polnische Regierung, verhaftet in ihrer eigenen gegen die EU gerichteten Narration, nicht im Stande war, dies zu nutzen.