Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Polnische Perspektiven und Erwartungen

Abstract

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zu einem außergewöhnlichen Zeitpunkt. Die EU kämpft mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen und zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen gewichtige Meinungsverschiedenheiten über die wirksamste Einführung und Finanzierung von Maßnahmen. Das wichtigste Ziel der Ratspräsidentschaft wird sein, einen Kompromiss beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021-2027) und dem ihn begleitenden Wiederaufbaufonds zu finden. Weitere Interessen der Bundesrepublik sind die Klima- und die Digitalisierungspolitik. Die deutsch-französische Initiative vom Mai 2020 ist ein optimistisches Signal, denn sie zeigt die Akzeptanz der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gemeinsame Instrumente für die Bekämpfung der Krise zu entwickeln. Polen erwartet, dass Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft seine europäische Strategie der letzten Jahre fortsetzt, die darauf beruht, die verschiedenen Visionen zur Zukunft Europas in Einklang zu bringen.