Warum höchstrichterliche Justiz und Verfassungsgerichtsbarkeit politisch sind und sein müssen - Und warum man mit Verweis auf Deutschland die polnische Justizreform nicht rechtfertigen kann

Abstract

Die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) durchgeführte Justizreform wird nicht nur in Polen in Expertenkreisen, in den öffentlichen Medien und in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, sondern brachte der Regierung auch deutliche Kritik von der Europäischen Kommission und Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Der Autor argumentiert, dass es nicht um die "Politisierung der Justiz" in Polen gehe, sondern um die Außerkraftsetzung der checks and balances innerhalb der Gewalten und zwischen ihnen. Er vergleicht mit der Situation in Deutschland und stellt einen systemischen Unterschied fest.