Die Politik des polnischen Staates gegenüber den nationalen und ethnischen Minderheiten

Abstract

Trotz des geringen Anteils an Minderheiten, 94,83 % der Einwohner in Polen bekennen sich zu einer polnischen nationalen Identität, betreibt Polen eine aktive Minderheitenpolitik. Sie dient dem Schutz der nationalen und ethnischen Minderheiten und dem Schutz ihrer Sprachen wie auch der Regionalsprachen. Auf lokaler Ebene besteht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, mehrsprachige Beschilderungen und die Minderheitensprachen als Hilfsprachen im Behördenverkehr einzuführen. Für die Bildung der Minderheiten, wie zum Beispiel Unterricht in der »Sprache des Herzens«, werden Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bereitgestellt sowie auch für einmalige oder mehrjährige Aktivitäten zum Schutz der Bewahrung und Entwicklung der kulturellen Identität. Die Wahlordnung zum Sejm und zum Senat befreit die von den Organisationen der nationalen Minderheiten aufgestellten Wahllisten von der landesweiten Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch verweisen Vertreter der Minderheiten auf die geringe Kenntnis der polnischen Mehrheit über die ethnische Vielfalt des Landes sowie auf die ablehnende Haltung mancher Polen. Als beunruhigend empfanden die Minderheitenvertreter die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, gegen die geplante Novelle des Minderheitsgesetzes ein Veto einzulegen.