Konsum, Konservatismus und Staats-Kapitalismus - die PiS beschließt die sozio-ökonomische "Polnische Ordnung"

Abstract

Die »Polnische Ordnung« (Polski Ład), das neue Programm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Umbau von Staat und Wirtschaft, wird von der Regierung als bahnbrechende Konzeption betrachtet. Kritiker sehen in ihm dagegen in erster Linie eine Mogelpackung, die der Wählerschaft der PiS dient und den Einfluss des Staates ausweiten soll. Dabei stellt das neue Programm einen klaren Bruch mit der vormals teilweise wirtschaftsliberalen Einstellung sowohl der Programmatik der PiS als auch des Regierungspersonals dar. Auch wurden die in einem früheren Wirtschaftsprogramm festgesetzten, auf Zukunftstechnologien orientierten Elemente durch kurzfristige, konsumstützende Maßnahmen ersetzt. Politische Instrumentalisierung und Zentralisierung von mehr und mehr Bereichen schreiten voran. Die Erfolgsaussichten dieser Strategie sind jedoch fraglich.