Die Reform des Verteidigungsgesetzes und die öffentliche Meinung

Abstract

In Polen wurde die vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin betriebene Revisionspolitik samt den damit verbundenen konkreten Bedrohungen besonders für den mittel- und osteuropäischen Raum seit vielen Jahren beobachtet, was eine Politik der militärischen und wirtschaftlichen Absicherung gegenüber Russland zur Folge hatte. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt Reformen der Verteidigungspolitik und eine Modernisierung der Armee diskutiert. Diese Überlegungen wurden angesichts der akuten Gefahrenlage in der Ukraine Ende 2021 beschleunigt und führten im März 2022 zur Verabschiedung eines neuen »Gesetzes über die Verteidigung des Vaterlandes«. Es soll die personellen und materiellen Ressourcen der Armee effizienter nutzen und insbesondere durch ein komplexes Anreizsystem neue Soldaten gewinnen. Hauptziel ist eine gegenüber dem Ist-Zustand deutlich vergrößerte und modernere Streitmacht, die die nationale Sicherheit Polens im Zusammenwirken mit den NATO-Verbündeten auch im 21. Jahrhundert gewährleisten kann. Die Regierung kann sich dabei auf einen weitgehenden nationalen Konsens im Parlament und in der Bevölkerung stützen.