Wie viel "Budapest" liegt in Warschau? Eine Wahl zugunsten radikaler Veränderungen

Abstract

Die Wahlen zum Sejm und zum Senat der Republik Polen am 25. Oktober 2015 führten zu einer grundlegenden Änderung der politischen Landkarte. Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL), die über zwei Legislaturperioden (2007-2015) hinweg - ein Stabilitätsrekord in der jungen polnischen Demokratie - eine Regierung bildete, wurde in die Opposition verbannt, abgelöst von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS), der es gelungen ist, die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm zu erlangen und erstmals nach 1989 eine Alleinregierung zu bilden, auch wenn sich bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent de facto nur knapp 19 Prozent aller wahlberechtigten Polen für PiS ausgesprochen haben. Erstmals seit 1989 wird keine linke Partei im Sejm vertreten sein, denn weder ein linkes Parteienbündnis mit der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) an der Spitze noch die neu entstandene, von ambitionierten jungen Menschen getragene Partei Gemeinsam (Razem) zogen ins Parlament ein. Gründe für das schlechte Abschneiden der PO sieht der Autor in ihrem farblosen Wahlkampf, ihrer unentschlossenen Haltung gegenüber brennenden Problemen in der polnischen und europäischen Politik und in der schlichten Unterschätzung ihres politischen Gegners. PiS dagegen sei es gelungen, viele Wähler mit unrealistischen Wahlversprechen zu ködern und in der europäischen Flüchtlingskrise die Angst vor den Fremden und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit im Land für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.