Eine Justizreform, die Brücken verbrennt

Abstract

Nach der Justizreform von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilen sich die Mehrheit im Parlament, die Regierung und der Präsident den Einfluss auf das Justizwesen. Jede künftige Regierung wird sich mit den höchsten Organen der Rechtsprechung (Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof u. a.), Richtern und Staatsanwälten abfinden müssen, die die PiS nach Kriterien der Loyalität ihr gegenüber ausgesucht hat, wenn sie nicht ihrerseits das Rechtschaos noch weiter vergrößern wollte. Der Autor führt mögliche künftige Folgen der Justizreform der PiS für die internationale justizielle Zusammenarbeit aus: Der Europäische Haftbefehl könnte im Verhältnis zu Polen aufhören zu funktionieren; die justizielle Zusammenarbeit und wechselseitige Anerkennung von Urteilen zwischen Polen, EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten könnte zum Erliegen kommen. Denn entscheidend würde sein, ob EU-Bürger, Juristen und ordentliche Gerichte (egal ob in oder außerhalb Polens) noch davon ausgehen, dass Polens Justiz unabhängig und funktional ist. Nach Auffassung des Autors erreicht die PiS-Regierung mit der Verwirklichung der Justizreform ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen, dass alle verlieren: die polnische Regierung, die EU und das polnische Justizwesen.