Die "Migrationskrise" an der polnischen EU-Außengrenze mit Belarus

Abstract

Besonders in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 kam es entlang der östlichen EU-Außengrenze in den baltischen Staaten und in Polen zu einer politisch höchst problematischen und humanitär prekären Situation, in der das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko vor allem Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Belarus einfliegen ließ, um so einen künstlichen "Migrationsdruck" auf die EU aufzubauen. Da diesen Menschen insbesondere von der polnischen Seite der Grenzübertritt entschieden und unter Anwendung von Zwangsmitteln, die zumindest in Teilen nicht mit internationalem und polnischem Recht konform waren, verweigert wurde, sie aber von belarussischen Sicherheitskräften ebenfalls mit Gewalt zurück in Richtung Polen getrieben wurden, kampierten viele von ihnen an der Grenze und versuchten verzweifelt und teils auf gewaltsame Weise, doch noch auf EU-Territorium zu gelangen. Der vorliegende Artikel beschreibt den Verlauf dieses Ereignisses und analysiert es mit Blick auf die Situation in Polen. Dabei werden Argumente für die These angeführt, dass die offiziell vertretene geopolitische Perspektive das Geschehen nicht ausreichend erfasst und die gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Reaktion der polnischen Regierung und ihrer europäischen Partner in den Hintergrund drängt.