Schöne Erklärungen, gefährliche Praktiken: Die polnische Regierung und die NGOs

Abstract

Die polnische Regierung deklariert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, und unternimmt zu diesem Ziel sehr konkrete Maßnahmen. Viele von ihnen wecken Befürchtungen und Vorbehalte der Aktivistinnen und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen. In den zwei Jahren Regierungstätigkeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) in Polen hat sich in der Regierungspolitik gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Zivilgesellschaft vieles verändert. Entstanden sind Institutionen und Gremien, die die Aktivitäten der Regierung in diesem Bereich koordinieren: das Nationale Freiheitsinstitut (Narodowy Instytut Wolności) sowie das Komitee für Angelegenheiten der Gemeinnützigkeit (Komitet do spraw Pożytku Publicznego) unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Kulturministers. Eingerichtet wurde auch ein neuer Fonds für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Weiter wurde ein ungeduldig erwarteter Kompromiss mit der norwegischen Regierung über den Einsatz der sogenannten norwegischen Fonds erzielt. Auf dem Papier sieht das recht gut aus. Etliche Details sind jedoch beunruhigend.