Nach den Parlamentswahlen in Polen - Vollendung der illiberalen Demokratie oder Wiederannäherung der politischen Lager?

Abstract

Der Sieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober fiel nach einem wenig überzeugenden Wahlkampf der Opposition und angesichts zahlreicher Wahlkampfversprechen der PiS deutlich aus. Trotz des Konfliktes der Regierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der polnischen Justizreformen und ungeachtet einer radikalen Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien brauchte sich die PiS um die Wiederwahl letztlich keine Sorgen zu machen. Allerdings fiel der Wahlsieg knapper aus, als im Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński herum erwartet. Das Erstarken der kleineren Parteien der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), die über die PiS-Liste nun mehr Abgeordnete ins Parlament einbringen, die Erfüllung der Wahlversprechen, der Verlust der zweiten Parlamentskammer an die Opposition und nicht zuletzt die sich anbahnende Nachfolgefrage im Parteivorsitz der PiS lassen trotz des überzeugenden Sieges eine schwierige Regierungszeit erwarten.