Vom Regen in die Traufe - der polnische Wahlkalender 2023/24

Abstract

Die polnische Politik wird in den kommenden zwei Jahren deutlich von den Terminen für die Wahlen beeinflusst werden. Der Sejm hat das Gesetz, das den Wahlkalender der seit 2018 geltenden Wahlordnung ändert, angenommen und das darauf folgende Veto des Senats wurde abgelehnt. Das Gesetz wartet nun auf die Unterschrift des Präsidenten, die sicherlich keine Überraschung sein wird, die aber auch nicht selbstverständlich ist, wenn man die Signale berücksichtigt, die vorher aus dem Präsidialamt gesendet wurden. Diese Analyse ist der Versuch, die gesamte Problematik und die möglichen Folgen zu skizzieren.