Soziale Probleme lösen oder Wähler gewinnen? Die Sozialpolitik der PiS seit 2015

Abstract

Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellte seit den gewonnenen Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Sozialpolitik ins Zentrum ihres politischen Programms und erschloss sich damit die Unterstützung der Wähler, auch für eine weitere Legislaturperiode nach den Wahlen im Oktober 2019. Diesen Erfolg verdankt die Regierung den Versäumnissen im Bereich der staatlichen Sozialpolitik nach 1989 sowie der konsequenten Umsetzung eines großen Teils ihrer Wahlversprechen. Zu den eingelösten Versprechen gehören das Familienförderprogramm »500+«, die Einführung des Stundenlohns bei Dienstleistungsverträgen, die raschere Anhebung des Mindestlohns als des Durchschnittslohns, die Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung der 13. Rentenzahlung sowie die Rentenkürzung für Angestellte des Repressionsapparates in der Volksrepublik Polen. Einige wichtige Ankündigungen der PiS wurden nicht umgesetzt, so das Wohnungsbauprogramm »Wohnung+« und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Die Unterstützung, die die PiS aufgrund ihrer mehrheitlich erfüllten sozialen Versprechen erhält, erlaubt, ihre kontroversen Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu überdecken, die aufgrund ihrer Differenziertheit und nicht unmittelbaren Einflussnahme auf den Alltag für die meisten Bürgern wenig verständlich sind.