Reale Gefahr oder Scheindebatte? Zum Wirklichkeitsgehalt eines drohenden Polexit

Abstract

Seit der Auseinandersetzung um die Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals zum Vorrang polnischen Rechts über EU-Recht im Oktober 2021 wird sowohl innerhalb als auch außerhalb Polens verstärkt über die mögliche Gefahr eines Austritts unseres Nachbarlands aus der EU spekuliert. Nach Jahren der Auseinandersetzung mit EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Gerichtshof stellt das kompromisslose Auftreten der polnischen Regierung die Institutionen und Partnerstaaten vor die Herausforderung, wie in den Fragen um Gewaltenteilung und unabhängige Justiz mit ihrem östlichen Mitgliedsstaat weiter umgegangen werden sollte. Auch die Bundesregierung ist konkret gefordert, die in der Ära Merkel verfolgte Politik der vorsichtigen Beschwichtigung grundlegend zu überdenken. Dafür ist aber zunächst einmal zu klären, welche Interessen hinter den unterschiedlichen Argumentationslinien im Diskurs der verschiedenen polnischen Parteien und Akteure liegen, wenn sie mit dem politischen Kampfbegriff »Polexit« hantieren.