Abdriften in den Autoritarismus? Die Situation in Polen vor den Parlamentswahlen

Abstract

Am 13. Oktober 2019 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Die seit vier Jahren regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) behält laut Umfragen weiterhin die Oberhand, während sich die Opposition in drei Blöcke aufgespalten zur Wahl stellt. Ob sie in der Lage sein wird, eine parlamentarische Mehrheit gegen die PiS zu gewinnen, ist unklar. Die vorausgegangenen Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung (Herbst 2018) und zum Europaparlament (Mai 2019) lassen keine eindeutigen Schlüsse zu, wie stark die Opposition wirklich ist. Das konservative Regierungslager, das 2015 mit dem Anspruch des "Saubermannes" an die Macht gekommen ist, verliert sich, nach zum Teil erfolgreicher Vereinnahmung von öffentlichen Institutionen und Aufhebung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, derzeit in zahlreichen Affären. Diese scheinen jedoch nicht das Vertrauen der leicht mobilisierbaren PiS-Wählerschaft zu untergraben. Als wichtigste Errungenschaften der Regierungsmannschaft nennt der Autor die Einleitung spürbarer Sozialtransfers (500+), das konservative Menschen- und Gesellschaftsbild sowie eine national betonte Rhetorik und Erinnerungspolitik.