Im "Wettstreit der Systeme" - Chancen für eine neue Russlandpolitik nach der Bundestagswahl

Abstract

Mit der Bundestagswahl und der anstehenden Regierungsbildung besteht eine Chance, die deutsche Russlandpolitik neu aufzustellen. Alle relevanten Parteien haben in ihren Programmen Vorschläge gemacht, wie das schwierige Verhältnis zu Russland künftig gestaltet werden soll. Dabei werden die Beziehungen vor allem im Kontext eines globalen "Systemwettstreits" zwischen Demokratien und Autokratien verortet. Für eine zielgerichtete Politik wäre es wichtig, im Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Abgrenzung intelligente Instrumente zu entwickeln, die zum einen die machtpolitischen Interessen und Kosten-Nutzen-Kalküle des Kremls konsequenter mitdenken und zum anderen stärker auf den Schutz und die Resilienz der offenen Gesellschaften des Westens ausgerichtet sind.