Die Regionalwahlen in Russland vom 14. September 2014: Verschärfte Regeln und verringerter Wettbewerb vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise

Abstract

Im Laufe des letzten Jahres sind die Rahmenbedingungen der Regionalwahlen deutlich verändert worden. Die Veränderung der Wahlgesetzgebung und die politische Krise, die als Folge der Krim-Annexion einsetzte, erschwerten alternativen politischen Kräften den Zugang zu den Wahlen. Die Gesetzesänderungen führten faktisch zu einer »Entparteilichung« und einer Personalisierung der Wahlen. Der »einheitliche Wahltag«, an dem alle Regional- und Kommunalwahlen des Jahres 2014 stattfanden, war diesmal durch die große Zahl der Gouverneurswahlen geprägt: in 30 Regionen fanden Direktwahlen für den Posten des regionalen Oberhaupts statt. In zwei Drittel der Fälle war der Amtsinhaber zurückgetreten, um die Wahlen vorziehen zu können. In 14 Regionen wurden die regionalen Parlamente neu gewählt. Daneben gab es noch zahlreiche Kommunalwahlen. Bereits bei der Nominierung und Registrierung wurde deutlich, dass der politische Wettbewerb 2014 drastisch eingeschränkt war. Eine ganze Reihe populärer Kandidaten wurde nicht zur Wahl vorgelassen. Auch in der Phase des Wahlkampfes gab es Eingriffe der Administration zugunsten der Partei »Einiges Russland«. Für viele Experten waren diese Regionalwahlen die vororganisiertesten und uninteressantesten seit Jahren. Die tiefgehende Krise der alten Systemparteien geht mit dem aktiven Bestreben der Administration einher, das Entstehen und die Entwicklung neuer Parteien und Politiker zu behindern.