Open Government - Partnerschaft in einem unfreien Regime?

Abstract

In Russland, das von Freedom House seit 2008 als "konsolidiertes autoritäres Regime" eingestuft wird, hat die Gesellschaft gleichwohl Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie einer stetig wachsenden Zahl weitgehend unbeschränkter Internetquellen und sozialer Netzwerke, während die Regierung gleichzeitig internationale Projekte wie die Open Government-Partnerschaft unterstützt. Das gibt ein Rätsel auf, dessen Auflösung womöglich für einen breiteren Kontext als nur Russland von Bedeutung sein könnte. Warum sollten in einer Nicht-Demokratie die Kommunikationstechnologien und die Netzwerke nicht unterdrückt werden? Unsere These lautet, dass für eine undemokratische Regierung durch einen freien Informationsfluss zwar beträchtliche Kosten und Risiken entstehen können, der geschickte Einsatz der gleichen Kommunikationskanäle ihr aber auch einen spürbaren politischen und wirtschaftlichen Nutzen bescheren könnte. Experten sollten dabei berücksichtigen, dass für den Staat durch ein verändertes Verhältnis zu seinen Bürgern sowohl Kosten als auch Nutzen entstehen können, und dass jede Entscheidung das Risiko eines Rückschlags in sich birgt. Darüber hinaus müssen die politischen Machthaber ein geeignetes Bild ihres Landes präsentieren, wenn sie den Kapitalzufluss in ihr Land anregen wollen.