Das unerwartete Ende des Obersten Arbitrage-Gerichts in Russland und die Politisierung der Justizreform

Abstract

Die Auflösung des erfolgreichen Obersten Arbitrage-Gerichts Russlands1 und dessen Fusion mit dem Obersten Gericht des Landes – eine unpopuläre Maßnahme, die Wellen geschlagen hat – ist von wohlinformierten Beobachtern klar als willkürliche politische Entscheidung interpretiert worden. Sie ist in einer Reihe mit anderen Initiativen zum Gerichtswesen zu sehen, die in der jüngsten eher politischen Zwecken dienten, als dass sie die Bedürfnisse der Gerichte oder die Bestrebungen der Gerichtsreformer berücksichtigten.