Vorwärts Russland! Die Botschaft des Präsidenten an die Föderalversammlung

Abstract

Putins Bericht zur Lage der Nation – die »Botschaft an die Föderalversammlung« – ist ein bemerkenswertes Dokument. Erstmals nimmt ein russischer Präsident das nationale Narrativ vom »Großen Russland« auf und macht es zur Grundlage offizieller Politik. In der Substanz enthielt sie wenig Neues, viele wichtige Themen fehlten ganz. Doch sie war durchsetzt von Bezügen auf die 1000jährige russische Geschichte, auf Patriotismus und nationale Werte. Beamte und Unternehmer, die russisches Kapital ins Ausland schaffen, figurieren als Feindbilder, »deoffshorisazija« – Beendigung der off shore-Geschäfte – wird zum Schlagwort. Putin bedient damit eine nationalkonservative Mehrheit und versucht damit das schwindende Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Politik ist deshalb problematisch, weil Teile der Gesellschaft ausgegrenzt und Konflikte innerhalb der Eliten angeheizt werden.