Der Terror, die Türkei und die alltäglichen Probleme... Die "Botschaft an die Föderalversammlung" zeigt, dass Putin ein politisches Konzept fehlt

Abstract

Am 3. Dezember trat Präsident Putin mit seinem alljährlichen Bericht, der »Botschaft an die Föderalversammlung«, vor die beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Rede enthielt keine Überraschungen. Sie präsentierte kein politisches Konzept, sondern summierte kleinteilig Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern auf. Der Präsident stellte den Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund und griff die türkische Führung, die er für den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs über Syrien verantwortlich machte, heftig an. Lösungsvorschläge für die Krise präsentierte der Präsident nicht. Auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gab es keine Linie, die den Weg aus der Krise wies. Eine ganze Reihe von Themen ignorierte die »Botschaft«: den eingefrorenen Krieg in der Ukraine, die Krimfrage und den Minsk-Prozess, die Demonstrationen der Fernfahrer und die Korruptionsvorwürfe an den Generalstaatsanwalt. Insgesamt hat Putin nicht die Gelegenheit wahrgenommen, der russischen Öffentlichkeit eine Politik zu präsentieren, die sich glaubwürdig mit der ökonomischen und sozialen Krise auseinandersetzt. Der drohenden Verschlechterung der Verhältnisse kann sie nur durch den Appell an nationale Geschlossenheit entgegenwirken.