Zivilgesellschaft und Staat in Russland

Abstract

Die Zivilgesellschaft befindet sich heute in Russland in einem schlechten Zustand. Sie entwickelte sich Ende der 1980er Jahre und genoss bis Ende der 1990er Jahre weitgehende Freiheiten. 1999 gab es erste staatliche Eingriffe und 2004 kennzeichnete Präsident Putin aus dem Ausland finanzierte NGOs direkt als »Feinde«. In den folgenden Jahren wurde die Gesetzgebung verschärft, die Registrierung von NGOs erschwert, dennoch gab es bis zur Rückkehr Putins in das Präsidentenamt im Jahre 2012 kein ernstliches Vorgehen der Behörden gegen die NGOler. Mit der ultrakonservativen Wende des Jahres 2012 begann der Staat auch verstärkt gegen die NGOs vorzugehen. Heute, auch nach den Ereignissen in der Ukraine, ist weithin klar geworden, dass Wladimir Putin bei seiner Orientierung auf einen extremen Konservatismus auch vor Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen nicht zurückscheut.