Die andere Seite des Wirtschaftsklimas in Russland

Abstract

Putin hat 2012 die Aufgabe gestellt, das Geschäftsklima zu verbessern. Gewiss wirken sich der Grad der steuerlichen Belastung und die bürokratischen Verfahren zur Registrierung von Unternehmen u. a. auf die unternehmerische Tätigkeit aus. Eine andere, schwer zu messende Komponente des Investitionsklimas stellen allerdings die Garantien für Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit von Unternehmern dar. Hier gibt es erhebliche Probleme, aber auch erste Ansätze zum Wandel, etwa das Projekt einer Amnestie für Unternehmer. Doch wirkliche Garantien für einen Schutz der Eigentumsrechte wird es ohne ernsthafte institutionelle Reformen nicht geben. Anders als viele Experten sind wir nicht der Ansicht, dass die Antwort auf diese Frage in dem berüchtigten »politischen Willen« liegt. Sehr viel wichtiger ist nämlich das Verständnis, dass das in den 2000er Jahren entstandene und auf Rohstoffrenten basierende wirtschaftliche Entwicklungsmodell sich erschöpft und gleichzeitig die »herrschende Koalition« zur Aufrechterhaltung der sozialen und politischen Stabilität ein nachhaltendes wirtschaftliches Wachstum dramatisch nötig hat. Wirtschaftliches Wachstum aber kann heute nur auf der Grundlage privater Investitionen wiedererlangt werden.