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https://doi.org/10.31205/RA.252.01
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Gesetze und NGOs in Russland
[journal article]
Abstract Im November 2012 trat ein neues NGO-Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen in Russland, die ausländische Fördermittel erhalten und eine »politische Tätigkeit« betreiben, dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung der... view more
Im November 2012 trat ein neues NGO-Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen in Russland, die ausländische Fördermittel erhalten und eine »politische Tätigkeit« betreiben, dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung der NGO-Gesetzgebung in Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach und unternimmt eine Einschätzung, welche Auswirkungen das neue Gesetz voraussichtlich haben wird. Die These lautet, dass die meisten NGOs gegenwärtig noch versuchen, eine Klarstellung über die genaue Bedeutung der vagen Begriffe im Gesetz zu erhalten, während es klar zu sein scheint, dass das Gesetz gegen jene gerichtet ist, die als politische Bedrohung für das Putin-Regime wahrgenommen werden.... view less
Classification
Political Science
Free Keywords
Politisches System; Rechtssystem; Zivilgesellschaft; Beziehungen zur EU; Russland
Document language
German
Publication Year
2013
Page/Pages
p. 2-5
Journal
Russland-Analysen (2013) 252
Status
Published Version; reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 4.0