Politik in Zeiten nationaler Verzückung: Putins Botschaft zur Lage der Nation im Jahre 2014

Abstract

Die Botschaft des Präsidenten an die Föderalversammlung, sein Rechenschaftsbericht über seine Politik fand in einer widersprüchlichen Situation statt. Einerseits kann sich der Präsident auf eine breite Zustimmung einer Bevölkerung stützen, die auf die Übernahme der Krim mit nationaler Verzückung reagiert hat, andererseits hat sich Russland international isoliert und seine Wirtschaft gleitet in eine Rezession ab. Parlament und Öffentlichkeit konnten in dieser Situation erwarten, dass der Präsident ihnen seine Vorstellungen über die Neuordnung im postsowjetischen Raum und angesichts der drohenden Krise auch die Grundzüge seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentieren würde. Doch das tat er nicht. Putin trat ohne politische Vision auf, und ohne ein Handlungskonzept zur Überwindung der inneren und der äußeren Krise. Es scheint fast, als verschließe er die Augen vor den realen Problemen und verweigere Politik.