Haushaltspolitik in Russland - die nächste Etappe

Abstract

Der Staatshaushalt 2013 ist Ende September in 1. Lesung im russischen Parlament verabschiedet worden. Bei seiner Zusammenstellung müssen Risiken wie die Euro-Krise und das Schwanken des Ölpreises berücksichtigt werden. Ein Problem stellt auch der relative Rückgang der Staatseinnahmen dar, der strukturell bedingt ist. Belastungen ergeben sich auch aus den Einkommensanhebungen im öffentlichen Dienst, die Putin angekündigt an. Eine Anhebung der Steuern und die Vergrößerung des Defizits sind hier keine sinnvollen Gegenmittel, da sie sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken würden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die makroökonomischen Haushaltsdaten und auch die Wiederaufnahme der Haushaltsregeln wichtige Elemente für die Rückkehr zu einer gesunden Haushaltspolitik darstellen. Die Schlüsselaufgabe besteht nun darin, die ungünstige Struktur der Staatsausgaben durch deren Effizienzsteigerung zu kompensieren.