Auf dem Boden der Tatsachen: Putins Rede zur Lage der Nation im Dezember 2013

Abstract

Putins diesjährige »Botschaft an die Föderalversammlung« hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Sie ist gewiss kein großer Wurf, sie entwickelt keine politischen Perspektiven für das nächste Jahrzehnt. Sie arbeitet sich an vielen Einzelproblemen ab, die sie nüchtern analysiert und für die sie mitunter auch Lösungsvorschläge macht. Nach der mit patriotischer Rhetorik gesättigten Rede im Dezember 2012 war der Präsident nun wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die Nichterfüllung der Mai-Erlasse, das schwache Wirtschaftswachstum, die Schwächen in Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft; Sozialpolitik und Wohnungsbau wurden thematisiert. Immerhin kann Putin außenpolitische Erfolge vorweisen und nimmt dies auch zum Anlass, eine Politik, die anderen Gesellschaften ihre Werte aufzwingt, entschieden zurückzuweisen