Wirtschaftspolitische Kontroversen und Personaldiskussionen

Abstract

Angesichts der schwachen Konjunkturdaten hat die Wirtschaftspolitik in Russland in den letzten Monaten eine erhöhte Bedeutung erlangt. Seit April werden markante wirtschaftspolitische Kontroversen zwischen Regierung, Präsidenten, Ministerien und der Zentralbank öffentlich ausgetragen. Der Konflikt führte vorerst nur zu personellen Umbesetzungen. Eine populistische wirtschaftspolitische Kehrtwende droht derzeit noch nicht. Allerdings verweisen die personellen Veränderungen auch auf zwei wichtige Aspekte. Erstens hat Präsident Putin seine Rolle als »wirtschaftspolitischer Schiedsrichter« gestärkt. Zweitens erscheint mittelfristig eine noch interventionistischere Wirtschaftspolitik – mit starker Rolle der Präsidialverwaltung – möglich.