Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen

Abstract

Am 2. Mai 2012 wurde die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen beschlossen, welche 2004 abgeschafft und von einem Verfahren ersetzt wurden, in dem der Präsident einen Kandidaten auswählte, welcher dann von dem regionalen Parlament bestätigt wurde. Dieses Verfahren war bei der Bevölkerung wenig populär. Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen wurde vielfach als eine Reaktion des Präsidenten auf die Proteste auf dem Bolotnaja-Platz gedeutet. Allerdings erscheinen die neuen Wahlregelungen nur auf den ersten Blick als ein Entgegenkommen des Präsidenten und eine Ausweitung demokratischer Rechte. Weiterhin werden durch die Regeln Kandidaten, die nicht die Gunst des Präsidenten haben, benachteiligt. Ein Mehr an Demokratie wird durch die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen kaum zu erwarten sein.