Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des gelenkten Parteienwesens

Abstract

In Russland gibt es keine Parteien im traditionellen westlichen Verständnis, da die Parteien wegen des Fehlens vollwertiger parlamentarischer Institutionen und der mangelnden Gewaltenteilung nicht normal existieren und funktionieren können. Parteien in Russland sind mit denen in westlichen Systemen daher nur bedingt zu vergleichen. Sie sind schwach und verfügen selten über eine stabile Identität. Dennoch stellen sie gesellschaftliche Netzwerke dar, die spezifische Wählergruppen mobilisieren können. Das gegenwärtige Parteiensystem entstand als Ergebnis einer umfassenden Reform des Wahlrechts und der Parteiengesetzgebung, die unter Wladimir Putin auf den Weg gebracht wurden. Kontrolle durch den Staat ist ein dominierendes Element. Die Exekutive hat sich praktisch das Exklusivrecht über die Entscheidung gesichert, wer zu Wahlen der Vertretungskörperschaften zugelassen wird – und wer nicht. Die Parteien sind somit praktisch »unter die Fuchtel« der staatlichen Bü- rokratie geraten. In der Praxis jedoch wirken sich jedoch die Widersprüche zwischen den Interessengruppen im Zentrum und in den Regionen aus. Das scheinbar gelenkte Parteiensystem könnte also sehr schnell Ver- änderungen erfahren, wenn sich die allgemeine politische oder wirtschaftliche Situation im Lande verändert.