Wie die Gesetzgebung über "ausländische Agenten" die Zivilgesellschaft und die Sozialpolitik in Russland ändert

Abstract

Das Vorgehen gegen die NGOs in Russland wird meist als Reaktion des politischen Regimes auf die gesellschaftlichen Proteste und der Notwendigkeit erklärt, Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu schützen. Tatsächlich sind die NGOs in Russland keineswegs an den Protesten beteiligt, noch befassen sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Diese Politik reagiert auf nicht existierende Bedrohungen und führt dabei zu einer Revision der Beziehung zwischen Staat und NGOs, und darüber hinaus des Organisationsmodells der Sozialpolitik. NGOs haben eine wichtige Funktion in der Gesellschaftspolitik. Sie stellen einen zusätzlichen Mechanismus zur Vertretung partikularer Interessen dar und übernehmen eine Feed-Back-Funktion. Außerdem spielen sie eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung und der Umsetzung von Sozialpolitik. Die Reform des sowjetischen Modells staatlicher Sozialversorgung hatte zu einer Verlagerung von Pflichten auf die Bürger und einer stärkeren Einbeziehung der NGOs geführt. Die neue Fassung des NKO-Gesetzes folgt aber einer anderen Logik. Damit wird ein konservatives Modell gefördert, eine staatliche Variante des Korporatismus.