Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag?

Abstract

Am 10. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer Massenkundgebung, an der an die 40.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration richtete sich gegen die Fälschung der Dumawahlen, die am 4. Dezember stattgefunden hatten. Der Massenprotest brach mit der »resignativen Akzeptanz« und dem Rückzug ins Private dar, der die Haltung der Bevölkerung in den letzten Jahren gekennzeichnet hatte. Damit entsteht für die politische Führung eine neue Lage. Sie muss in aller Eile ein neues politische Arrangement organisieren,um eine Putin-Mehrheit für die Präsidentenwahlen am 4. März zustandezubringen. Erste Überlegungen deten darauf hin, dass man einerseits die Neugründung einer liberalen Partei ins Auge fasst, aber parallel dazu ein rechtes Wählerspektrum ansprechen will.