Wirtschaftswachstum, Sozialstaat und geistig-moralische Wende: Die innenpolitische Agenda der dritten Putin-Administration

Abstract

Der politische Kurs der dritten Putin-Administration ist darauf ausgerichtet, die politische Krise, die im Winter 2011/2012 aufgebrochen ist, zu überwinden und das Regime zu stabilisieren. Er verbindet eine Politik zur Besserung der sozialen Lage mit einer Mobilisierung breiter Bevölkerungskreise über eine nationalkonservative Rhetorik. Um den Lebensstandard zu heben und die sozialen Garantien auszubauen, muss das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. Präsident Putin hat in seinen ersten Erlassen am 7. Mai 2012 Richtzahlen für den Ausbau der Wirtschaft und die Besserung der sozialen Lage fixiert. Allerdings signalisieren Experten des Wirtschaftsministeriums Skepsis, ob diese Vorgaben realistisch sind. Die geistige Wende, die in der nationalkonservativen Rhetorik gefordert wird, stärkt rechte Tendenzen in der Gesellschaft. Die Kräfte, die damit hervortreten, wenden sich aber auch gegen die herrschenden Eliten, indem sie verlangen, dass das »unpatriotische« Verhalten von Beamten und Unternehmern unterbunden wird, die ihr Geld im Ausland anlegen. Insofern gefährdet die rechte Mobilisierung, die das Regime stabilisieren soll, den Elitenkonsens.