Der russische Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsordnung: ernst zu nehmender Vorschlag oder Spaltungsversuch?

Abstract

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von »Vancouver bis Wladiwostok« gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Medwedews Idee eines »Helsinki 2« sollte jedoch nicht als alleinige Grundlage einer solchen Diskussion benutzt werden, da sie primär darauf gerichtet ist, Moskaus Position in der europäischen Sicherheitspolitik zu stärken und die Rolle westlicher Institutionen – wie NATO – zu schwächen. Für die europäischen Staaten kommt es vielmehr darauf an, eigene Vorschläge und Forderungen zu entwickeln und damit Moskaus Kooperationsbereitschaft zu testen.