Die polnisch-russischen Beziehungen im Kontext der neuen Ostpolitik der Europäischen Union

Abstract

Die Erfahrungen mit der russischen und sowjetischen Hegemonialpolitik im Allgemeinen und mit der Polenpolitik Moskaus im Besonderen haben im Gedächtnis der Polen tiefe Spuren hinterlassen. Sie spielen bei Polens Beitrag zur Gestaltung der Wende in Kiew Ende 2004 wie auch bei der Forderung an die EU, einen neuen Ansatz gegenüber den osteuropäischen Staaten zu wagen, eine wichtige Rolle. Für die polnische Staatsräson ist Ostpolitik nicht nur eine an Russland orientierte Außenpolitik der EU. Ihr besonderer Akzent liegt auf der Einbeziehung der Ukraine, Moldawiens und Belarus bis hin zur Berücksichtigung des Kaukasus und Zentralasiens. Hinzu kommt das Interesse der polnischen Regierung an der Diversifizierung der Energielieferungen und der Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Die erneute Störung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU infolge der Belarus-Krise offenbarte die Fragilität der Energiepartnerschaft mit Russland. Die östliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik muss zunächst die Leistungsfähigkeit der gesamteuropäischen Integration berücksichtigen. Sie fordert von der ganzen EU die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags oder die Umsetzung dessen institutionellen Teils, was überhaupt erst die Handlungsfähigkeit der EU-27 ermöglichen würde. Hier muss die polnische Regierung ihre bisherige Haltung überdenken und eine pragmatischere Position einnehmen, wenn Polen weiterhin eine wichtige Rolle jenseits der östlichen Grenze der EU spielen möchte.