Zwischenwahlen in den USA - keine Rückkehr zur Politik vor Trump

Abstract

Zwischenwahlen in den USA sind nicht nur Stimmungsbarometer für den Erfolg einer Präsidentschaft. Die Machtverhältnisse im Kongress entscheiden über den Handlungs­spielraum des Präsidenten: Ein divided government - in dem mindestens eine Kammer des Kongresses nicht von der eigenen Partei kontrolliert wird - schränkt dessen Fähig­keit ein, Gesetzesvorhaben zu realisieren. Zwar sind die Aussichten für die Republika­ner im Hinblick auf die Wahlen am 8. November besser, doch für verlässliche Pro­gno­sen ist deren Ausgang zu ungewiss. Die sogenannten Midterms sind noch aus einem anderen Grund bedeutsam: In den Bundesstaaten werden die Weichen für nationale Wahlen bis hin zur Präsidentschaftswahl gestellt. Da die Legitimität von Wahlverfahren zunehmend selbst zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung wird, ist wichtig, wer solche Verfahren beaufsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es pro­blema­tisch, dass eine klare Mehrheit in der Republikanischen Partei dem Mythos anhängt, die Niederlage von Präsident Trump sei das Resultat einer »gestohlenen Wahl« ge­wesen, und versucht, ihren Erfolg an der Urne mit zweifelhaften Methoden zu sichern. (Autorenreferat)