Am Steuerrad der Geschichte: Die Welt nach Chinas 20. Parteitag

Abstract

Der 20. Nationale Kongress der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2022 hat nicht nur gezeigt, wie fest Partei- und Staatschef Xi Jinping zu Beginn seiner dritten - womöglich lebenslangen - Amtszeit zuhause im Sattel sitzt. Vom jüngsten Parteitag gehen auch klare Signale aus, dass die Volksrepublik unter seiner Führung eine deutlich aktivere Rolle auf der internationalen Bühne beansprucht. Um die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen zu verstehen, empfiehlt es sich, die ideologischen Botschaften des 20. Parteitags nicht nur als Rhetorik zu betrachten, sondern in ihrer handlungsleitenden Relevanz ernst zu nehmen. Der Kanon der "Xi-Jinping-Gedanken" stellt mittlerweile eine umfassende Weltanschauung mit globalen Geltungsansprüchen dar. Eine subtile, doch weitreichende Botschaft ist die Ansage Xis, vermehrt "historische Initiative" zu übernehmen. Hinter dieser Formel verbirgt sich ein wachsendes Bedürfnis, in globalen Belangen nicht länger der Spielball westlicher Eindämmungsstrategien zu sein, sondern eine proaktiv gestaltende Rolle zu spielen. Dieser Anspruch, strategische Führung zu übernehmen, wird insbesondere im Kontext des Taiwan-Konflikts artikuliert. Massive Bedrohungsszenarien lassen darauf schließen, dass die chinesische Führung sich auf eine Eskalation militärischer Konflikte in der Region einstellt, was aber nicht gleichbedeutend mit eigenen Kriegsabsichten sein muss. Zugleich finden sich vielfache Kooperationsangebote im Bereich globaler Governance, darunter die Globale Sicherheits-Initiative vom April 2022. Da China sich aus multilateralen Formaten zunehmend ausgegrenzt sieht, stehen diese Angebote allerdings immer öfter unter Vorbehalt. Für europäische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger stellt sich damit die Frage dringlicher denn je, ob der Volksrepublik entsprechend ihres gestiegenen geopolitischen Gewichts und ihrer eigenen unmissverständlichen Ansprüche mehr Mitsprache und Gestaltungsspielraum in globalen Belangen zugestanden wird oder nicht. Davon dürfte nicht nur die Zukunft des Multilateralismus abhängen, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der sich China und die USA im Bann spiegelbildlicher Feindseligkeit auf eine militärische Auseinandersetzung zubewegen.