Die Novellierung von Partei- und Wahlgesetz in ihren Folgen für das russische Parteiensystem

Abstract

Zwei Gesetzesnovellen, die Ende 2004 in die Duma eingebracht wurden, führen zu gravierenden Veränderungen des politischen Systems in Russland. Das neue Parteiengesetz erschwert die Bildung neuer politischer Parteien und führt zu einer Zentralisierung der vorhandenen. Der Übergang vom gemischten zu einem Verhältniswahlrecht unterstützt diese Tendenz. Kurzfristig werden die neuen Gesetze die Rolle der Parteien stärken, und sei es auch nur, weil sie stärkere Anreize schaffen, Politiker an Parteien zu binden. Langfristig, je näher die nächsten Parlamentswahlen rücken, wird die Konstellation der Interessen der regierenden Gruppe und der Wählerpräferenzen die entscheidende Rolle spielen. Die neue Gesetzgebung ist für die regierende Gruppe nur dann von Vorteil, wenn sie 1) an der Kontrolle der Duma durch eine Partei interessiert ist und 2) sicher ist, dass die Mehrheit der Wähler für eine Partei stimmen will.